Premier Orbán in hitziger Debatte mit EU-Abgeordneten

Die Debatte im Parlament fand einen Tag nach der Bekanntgabe von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die EU-Kommission statt. Gestritten wird um drei Gesetze. Die Diskussion zeigte, dass auch innerhalb des EU-Parlaments extrem unterschiedliche Ansichten zur Lösung der Krise herrschen. Im Namen der dänischen Ratspräsidentschaft sagte Europaminister Nicolai Wammen, dass alle EU-Mitgliedstaaten sich an die Vorgaben der EU-Verträge halten müssen. Sollte es daran Zweifel geben, müsse die Kommission die Situation überprüfen. Wichtig, so Wammen, sei nun der Dialog mit den Ungarn.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die Kommission überprüfe, ob die Arbeit der ungarischen Regierung und ihre Gesetzentwürfe mit den Grundsätzen der EU übereinstimmten. "Wir haben Mahnschreiben verschickt bezüglich der Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank, der Unabhängigkeit der Justiz und der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde. Jenseits der rechtlichen Aspekte und im besten Interesse aller Ungarn, bitte ich um den Respekt demokratischer Gesetze in Ungarn. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán entgegnete die von der EU-Kommission genannten Probleme ließen sich schnell beseitigen.

Die Maßnahmen der vergangenen eineinhalb Jahre seien notwendig gewesen, da Ungarn im Jahr 2010 am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gestanden habe. Einige Änderungen, so Orbán, könnten durchaus im Widerspruch mit den Interessen von Unternehmen und Lobbyisten stehen. Auch erinnerte er die EU-Abgeordneten daran, dass bei der Verfassungsänderung im vergangenen Jahr niemand rechtliche Bedenken geäußert habe.

Für die Fraktion der EVP wies der Franzose Joseph Daul daraufhin, dass Ungarn in der Vergangenheit viele Reformen unternommen habe. Das Land befreie sich gerade aus einer Periode, die von wirtschaftlichen Problemen und Korruption gezeichnet gewesen sei. Die heutige Debatte beschäftige sich damit, ob Ungarn die EU-Grundsätze von Freiheit und Demokratie respektiere. "Ich bin sicher, dass Herr Orbán diese Grundsätze einhält." Der neue Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda sagte, dass nun grundsätzliche Fragen wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Verletzung der Werte der europäischen Demokratie auf dem Spiel stünden.

An Orbán gewandt, sagte er: "Sie wollen Macht ausüben und an der Macht bleiben. Das ist der Geist hinter diesen Veränderungen und durch Ihre Maßnahmen untergraben Sie die Freiheiten, für die Sie in Ungarn so hart gekämpft haben." Für die Liberaldemokraten erinnerte der Belgier Guy Verhofstadt daran, dass verschiedene internationale Organisationen ernsthafte Bedenken geäußert hätten bezüglich der neuen ungarischen Verfassung, der Mediengesetze und der Unabhängigkeit der Zentralbank. "Hier geht es um mehr als ein Vertragsverletzungsverfahren. Wir müssen überprüfen, ob die ungarische Verfassung und wichtige Gesetze mit grundlegenden Werten der EU wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übereinstimmen."

Der grüne Daniel Cohn-Bendit aus Frankreich griff Orbán für eine Aussage vom Vortag an, als dieser gesagt hatte, er ginge nach Strassburg, um "die ungarische Ehre gegen Angriffe der europäischen Linken" zu verteidigen. Orbán solle sich lieber daran erinnern, dass die EU ein Haus sei, das alle gemeinsam erbaut hätten, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Auch dürfe Orbán nicht vergessen, dass selbst wenn ihn die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung gewählt habe, "die Minderheit das Recht hat, ohne Angst zu leben". Der konservative, ungarische EU-Abgeordnete Lajos Bokros sprach von einer Vielzahl an Krisen in Ungarn und kritisierte auch die Wirtschaftspolitik der Regierung Orbán.

Bokros erinnerte die Abgeordneten daran, dass es sich bei der alten Verfassung nicht um eine stalinistische Verfassung gehandelt habe. Auch habe die Regierung Orbán bereits früher die Verfassung verändert, um schärfere Kontrolle zu vermeiden. Die französische Abgeordnete der Linken Marie-Christine Vergiat kritisierte, die neue Verfassung sei überstürzt verabschiedet worden. Sie äußerte auch Bedenken über den mangelnden Respekt Ungarns vor den Werten Europas. Die EU müsse hier wirksame Lösung finden. Der Pole Zbigniew Ziobro von der EFD-Fraktion hingegen kritisierte, die Macht der EU werde dafür benutzt, einen souveränen Staat zu bevormunden. Er lobte Orbán für seinen Mut zu Veränderungen. (Quelle: europarl)